Nutzungsbedingungen Rakuten-Partnerprogramm Anbieter

(Stand Oktober 2015)

Bedingungen für die Nutzung des Rakuten-Partnerprogramms (im Folgenden „RPP“) der Rakuten Deutschland GmbH. Das Rakuten-Partnerprogramm soll Händlern von Rakuten (im Folgenden „Anbieter“) die Möglichkeit bieten, sich zu informieren, Angebote einzuholen und ausgesuchte Unternehmen aus dem Bereich des E-Commerce (im Folgenden „Partner“) kennenzulernen.

Der Anbieter erkennt die folgenden Nutzungsbedingungen mit der Nutzung des Partnerbereichs als gültige Vertragsgrundlage an.

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Die Rakuten Deutschland GmbH (nachfolgend „Rakuten“), bietet Unternehmen im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Anbieter“) die Möglichkeit, das Rakuten-Partnerprogramm zu nutzen, um Dienstleistungen und Produkte der dort vorgestellten Partner kennenzulernen.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Rakuten und den Anbietern/Nutzern abschließend.

2. Vertragspartner

2.1 Das Vertragsverhältnis zwischen den Partnern und den Anbietern wird durch einen eigenen Vertrag geregelt. Rakuten wird nicht Partei der über den Partnerbereich oder das RPP zustande gekommenen Verträge über Produkte oder Dienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Partner. Rakuten stellt ausschließlich den Webspace sowie die Webseiten für deren Präsentation zur Verfügung.

2.2 Gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen zwischen Rakuten und dem Anbieter ist die Erfüllung der über den Partnerbereich geschlossenen Verträge bzw. darüber zustande gekommener Kontakte alleinige Angelegenheit des jeweiligen Partners.

2.3 Rakuten übernimmt für die geschlossenen Verträge zwischen Partnern und Anbietern weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte und/oder Dienstleistungen. Rakuten trifft auch keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Partnern und Anbietern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3. Voraussetzungen zur Nutzung des RPP

Zur Nutzung des RPP ist ein gültiger Vertrag mit Rakuten über einen Rakuten-Shop erforderlich. Ein Anspruch auf eine Teilnahme am RPP besteht grundsätzlich nicht.

4. Leistungen des RPP

4.1 Der Partner-Bereich besteht aus einer Einstiegsseite, auf der jeweils mehrere wechselnde und von Rakuten ausgesuchte Partner den Anbietern von Rakuten vorgestellt werden. Auf dieser Einstiegsseite werden die verschiedenen möglichen Kategorien in einer Übersicht dargestellt. In der Kategorie werden dann sämtliche unter dieser Kategorie angemeldeten und von Rakuten zugelassenen Partner aufgeführt.

4.2 Von der Kategorieseite führt ein Link eines jeden Partners auf eine von Rakuten eingerichtete und zur Verfügung gestellte Partnerseite, auf der dann nur noch der jeweilige Partner aufgeführt wird und sich dort innerhalb der bereitgestellten Seite ausführlich präsentieren kann.

4.3 Die Produkte und Leistungen der Partner werden dabei generell nur auf Konformität geprüft. Es findet keine Abnahme bestimmter Qualitätsmerkmale statt und Rakuten übernimmt auch nicht die Verantwortung für die von den Partnern eingestellten Produkte und/oder Dienstleistungen. Das Partnerprogramm dient vornehmlich der Vermittlung von Geschäftspartnern und der Darstellung von möglichen technischen oder anderen Kooperationen für die Anbieter von Rakuten.

4.4 Das Erstellen von Infotexten und Angeboten sowie der Inhalt der Seiten obliegen dem Partner. Rakuten übernimmt hier lediglich die technische Abwicklung des Einstellens.

5. Zugang zum Partnerbereich

Eine jederzeitige Darstellung und/oder Zugang zum Partnerbereich kann von Rakuten nicht gewährleistet werden. Bei erforderlichen Wartungsarbeiten kann es zu einer zeitweiligen Abschaltung des gesamten Bereichs kommen.

6. Kontaktaufnahme und Weiterleitung des Kontaktwunsches

Mit der Teilnahme am Partnerprogramm erklärt sich der Anbieter einverstanden, dass die vorhandenen Bestands- (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) insbesondere zur Kontaktaufnahme mit dem Partner genutzt werden und die vom Anbieter erhaltenen und gespeicherten Daten an die ausgewählten Partner weitergegeben werden, um Anfragen oder Angebote aus diesem Partnerprogramm an diese weiterzuleiten.

7. Schriftform

Erklärungen gegenüber Rakuten bedürfen der Schriftform. Erklärungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

8. Gebühren und Kosten

Die Nutzung des Partner-Programms ist für Anbieter grundsätzlich  kostenlos.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bamberg. Rakuten ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Anbieters zu klagen.