Nutzungsbedingungen Rakuten-Partnerprogramm für Partner

(Stand Oktober 2015)

Bedingungen für die Nutzung des Rakuten-Partnerprogramms der Rakuten Deutschland GmbH. Das Rakuten-Partnerprogramm soll Unternehmen (im Folgenden „Partner“) die Möglichkeit bieten, sich und ihr Unternehmen den Anbietern von Rakuten zu präsentieren, diesen Angebote zu unterbreiten und Rakuten neue Anbieter zu vermitteln. Im Partnerbereich können die Partner sich unter den Voraussetzungen dieser Nutzungsbedingungen präsentieren. Der Partner erhält nach der Zulassung durch Rakuten insbesondere die Möglichkeit, speziell auf Rakuten-Anbieter abgestimmte Angebote einzustellen und Werbung für sich und seine Produkte und Dienstleistungen zu betreiben sowie als Partner von Rakuten im Partnerbereich gelistet zu werden. Der Partner kann auch für eine Provision neue Anbieter an Rakuten vermitteln.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Partner von Rakuten, die den Partnerbereich und das Partnerprogramm von Rakuten nutzen, um Partner von Rakuten zu werden und mit den Anbietern von Rakuten eine geschäftliche  Beziehung einzugehen.

Der Partner erkennt die folgenden Nutzungsbedingungen mit der Bewerbung zur Präsentation im Partnerbereich als gültige Vertragsgrundlage an.

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Die Rakuten Deutschland GmbH (nachfolgend „Rakuten“), bietet Unternehmen im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Partner“) die Möglichkeit, das Rakuten-Partnerprogramm (nachfolgend „RPP“) zu nutzen, um ihre Dienstleistungen und Produkte dort vorzustellen und so Produktangebote und Dienstleistungen für die Kunden von Rakuten (nachfolgend „Anbieter“) zum Verkauf anzubieten.

1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Rakuten und den Partnern abschließend.

2. Vertragspartner

2.1 Das Vertragsverhältnis zwischen den Partnern und den Anbietern wird durch einen eigenen Vertrag geregelt. Rakuten wird nicht Partei der über den Partnerbereich oder das RPP zustande gekommenen Verträge über Produkte oder Dienstleistungen zwischen dem Anbieter und dem Partner. Rakuten stellt ausschließlich den Webspace sowie die Webseiten für deren Präsentation zur Verfügung.

2.2 Gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen zwischen Rakuten und dem Partner ist die Erfüllung der über den Partnerbereich geschlossenen Verträge bzw. darüber zustande gekommener Kontakte alleinige Angelegenheit des jeweiligen Partners.

2.3 Rakuten übernimmt für die geschlossenen Verträge zwischen Partnern und Anbietern weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte und Dienstleistungen. Rakuten trifft auch keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Partnern und Anbietern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3. Voraussetzungen zur Nutzung des RPP

3.1 Zur Aufnahme in das RPP ist eine Prüfung der im Partnerbackend eingegebenen Daten sowie eine erfolgreiche Bewerbung bei Rakuten erforderlich.

3.2 Die im Partnerbackend eingegeben Daten werden von Rakuten überprüft und freigegeben. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht und die Freigabe der Daten obliegt allein Rakuten.

3.3 Die Produkte und Leistungen werden generell auf Konformität sowie anhand weiterer interner Qualitätskriterien durch Rakuten geprüft. Werden alle Punkte erreicht, wird der Partner freigeschaltet und erhält ein entsprechendes „Rakuten Partner-Symbol“ bzw. Logo, mit dem er darauf hinweisen kann, dass seine Produkte generell für die Rakuten-Shops geeignet sind.
Das Symbol oder Logo soll auch prominent im Leistungskatalog oder im entsprechenden Partnerbereich des Partners dargestellt werden. Ziel ist, durch gegenseitige Bezugnahme die jeweilige Bekanntheit zu steigern.

3.4 Der Partner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die angegebenen Referenzen von Rakuten überprüft werden dürfen und zur Verfügung stehen. Der Partner unterrichtet ggf. seine Referenzgeber, dass eine Kontaktaufnahme seitens Rakuten erfolgen kann.

3.5 Der Partner erhält ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit der Nutzung des „RPP“ beschränktes Nutzungsrecht an den durch Rakuten zur Verfügung gestellten Logos für seine Firmen-Website eingeräumt.

3.6 Ein Anspruch auf eine Teilnahme oder Freischaltung im RPP besteht nicht und erwächst auch bei längerfristiger Teilnahme nicht. Eine erfolgte Freischaltung kann von Rakuten jederzeit auch ohne Angabe von Gründen entzogen werden. Nach dem Löschen der Angaben des Partners im Partnerbereich hat der Partner das Rakuten Partner-Symbol unverzüglich nach Kenntnisnahme oder Aufforderung durch Rakuten von seiner Website zu entfernen. Er ist dann nicht mehr berechtigt sich als Rakuten Partner auszugeben oder sich so zu bezeichnen.

3.7 Tritt der Partner gleichwohl ggü. Dritten als Partner von Rakuten auf, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, verpflichtet er sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,- EUR an Rakuten zu zahlen. Die Vertragsstrafe wird auf eventuell zu zahlende Schadensersatzleistungen angerechnet.

4. Leistungen des RPP

4.1 Der Partner-Bereich besteht aus einer Einstiegsseite, auf der jeweils mehrere wechselnde und von Rakuten ausgesuchte Partner den Anbietern von Rakuten vorgestellt werden. Auf dieser Einstiegsseite werden die verschiedenen möglichen Kategorien in einer Übersicht dargestellt. In der Kategorie werden dann sämtliche unter dieser Kategorie angemeldeten und von Rakuten zugelassenen Partner aufgeführt.

4.2 Von der Kategorieseite führt ein Link eines jeden Partners auf eine von Rakuten eingerichtete und zur Verfügung gestellte Partnerseite, auf der dann nur noch der jeweilige Partner aufgeführt wird und sich dort innerhalb der bereitgestellten Seite ausführlich präsentieren kann.

4.3 Nach erfolgreicher Freischaltung durch Rakuten wird der Partner auch auf den Infoseiten von Rakuten dargestellt. Der Partner erklärt sich mit der Anmeldung zum RPP damit einverstanden.

4.4 Der Partner erklärt sich weiterhin damit einverstanden, dass Rakuten jederzeit die Partnerseite überprüfen kann und sichert zu, durch Rakuten beanstandete Inhalte unverzüglich zu ändern oder zu entfernen.

5. Nutzung des Partnerbereichs

5.1 Rakuten stellt den Partnern (eine bzw. mehrere) Webseiten zur Verfügung, auf der sie sich präsentieren können. Die Gestaltung, Aufteilung und Verwendung der Webseite unterliegt dabei allein Rakuten und verbleibt auch während des Zeitraums der Präsentation in der alleinigen Befugnis von Rakuten.

5.2 Das Erstellen von Infotexten und Angeboten sowie der Inhalt der Seiten obliegen dem Partner. Rakuten übernimmt hier lediglich die technische Abwicklung des Einstellens. Rakuten ist aber berechtigt, Texte zu ändern oder den Partner zur Änderung aufzufordern, wenn dies gegen die Grundsätze dieser Nutzungsbedingungen, gegen die guten Sitten oder die Grundsätze von Rakuten allgemein verstößt.

5.3 Rakuten behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Nach Möglichkeit wird der Partner über solche Maßnahmen im Vorfeld informiert.

5.4 Um in das „RPP“ aufgenommen zu werden, muss sich der jeweilige Partner bei Rakuten bewerben. Rakuten entscheidet dann anhand von verschiedenen, intern festgelegten Kriterien, ob, wann, wo, wie und wie lange eine Platzierung in dem Partnerbereich erfolgt.

5.5 Das Einstellen der Partner in den Partnerbereich erfolgt durch Rakuten. Rakuten behält sich das Recht vor, jeden Partner ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder wieder zu entfernen.

5.6 Die Weitergabe von Kontakten oder Anbieteranfragen (Leads) erfolgt nach eigenem Ermessen von Rakuten. Der Partner hat keinen Anspruch auf den Erhalt von Leads durch Rakuten. Die Weiterleitung von Leads erfolgt grundsätzlich nur durch Rakuten.

6. Pflichten der Partner

Die Partner sind verpflichtet,
a) das von Rakuten bereitgestellte Partnerlogo nach erfolgreicher Freischaltung durch Rakuten unverändert auf der eigenen Firmen-Website einzubinden und sich somit als Rakuten-Partner darzustellen,
b) die Daten eines erhaltenen Leads vertraulich zu behandeln und keinesfalls Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dass dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist,
c) ihre Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und Änderungen Rakuten unverzüglich mitzuteilen.

7. Fremde Inhalte

7.1 Es dürfen keine Inhalte zur Veröffentlichung bereitgestellt werden, die Rakuten, einen Rakuten-Anbieter oder einen Vertragspartner kompromittieren oder Schaden zufügen könnten.

7.2 Es ist untersagt, gegen das Rakuten Geschäftsmodell verstoßende Inhalte, Dienstleistungen oder Produkte anzubieten. Dem Partner ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf seiner Partnerseite oder dem Partnerbereich einzustellen bzw. bereitzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen bzw. bereitzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. Rakuten macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

7.3 Der Partner stellt Rakuten von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Rakuten wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Partner eingestellten bzw. bereitgestellten Inhalte oder Angebote geltend machen. Der Partner übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Rakuten einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Partner nicht zu vertreten ist.

8. Zugang zum Partnerbereich

Eine jederzeitige Darstellung und/oder Zugang zum Partnerbereich kann von Rakuten nicht gewährleistet werden. Bei erforderlichen Wartungsarbeiten kann es zu einer zeitweiligen Abschaltung des gesamten Bereichs kommen.

9. Datensicherheit und Datenschutz

9.1 Mit der Anmeldung zum Partnerbereich willigt der Partner ein, dass die angegebenen Bestands- (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) und Nutzungsdaten (E-Mailadresse) in einer Datenbank gespeichert werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

9.2 Rakuten ist berechtigt, die vom Partner erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Der Partner willigt ein, dass Rakuten die vom Partner im Rahmen des Zulassungsantrags zum Partnerbereich gemachten Angaben zu Personendaten bzw. Unternehmensdaten und Ansprechpartnern des Partners sowie entsprechende vom Partner mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.

9.3 Rakuten ist berechtigt, die vom Partner erhaltenen und gespeicherten Daten an Dritte weiterzugeben, um Anfragen oder Angebote an diese weiterzuleiten. Weiterhin willigt der Partner  ein, auch von Rakuten direkt per E-Mail oder Anruf kontaktiert und informiert zu werden. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wiederrufen werden.

9.4 Der Partner hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

9.5 Die Server von Rakuten sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Partner ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können.

Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages, etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Shopping-Bereichs übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

10. Schriftform

Erklärungen gegenüber Rakuten bedürfen der Schriftform. Erklärungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

11. Haftung

Der Partner stellt Rakuten von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte (insbesondere die Anbieter) – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen Rakuten wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Partner eingestellten Angebote und/oder Inhalte und/oder der für die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Partner übernimmt diesbezüglich auch die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von Rakuten. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Partner nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von Rakuten.

12. Gebühren und Kosten

12.1 Die Nutzung des Partner-Programms ist grundsätzlich  kostenlos.

12.2 Rakuten zahlt eine Provision für erfolgreich vermittelte Händler gemäß der aktuellen Gebührentabelle.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsverhältnis ist Bamberg. Rakuten ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.